SATZUNG 

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§1

 

1. Die Firma der Gesellschaft lautet: 

 

Stiftung für immunologisch-

onkologische Forschung lOZK gemeinnützige GmbH

 

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Köln.

 

§2

 

1. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der wissenschaftlichen Grundlagen einer immunologisch-onkologischen Forschung und deren Translation in die Praxis.

 

2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie darf hierzu im Rahmen des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung Zweckbetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe betreiben.

 

3. Der Gesellschaft erfüllt ihren Zweck Insbesondere durch folgende Maßnahmen, die den Gegenstand des Unternehmens Erforschung immunologischer Therapieoptionen und zeitnahe Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung in die Patientenversorgung (Translation), gemäß den entsprechenden gesetzlichen Gegebenheiten.

 

§3

 

1. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

2. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft erhalten. Wird den Gesellschaftern ein Vorteil zugewandt, der steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten ist, haben die Gesellschafter der Gesellschaft diesen Vorteil unmittelbar zurück zu gewähren. Die Gesellschaft erfasst diesen Rückforderungsanspruch als Forderung gegen den Gesellschafter im Zeitpunkt der Auszahlung des Vorteils an den Gesellschafter (Entstehen der Forderung). Die Forderung ist ab ihrem Entstehen mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen und ist nach Kenntnis des Gesellschafters von dem Anspruch binnen 10 Tagen zur Zahlung fällig.

 

3. Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

 

4. Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

5. Die Gesellschaft kann ihre Zwecke selbst, durch Hilfspersonen oder dadurch verwirklichen, dass sie ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet oder Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft.

 

§4 Stammkapital

 

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 25.000 Euro.

 

2. Von dem insgesamt EUR 25.000,00 betragenden Stammkapital übernimmt Herr Dr. Wllfried Stücker 50 % {nämlich den Geschäftsanteil Nr. 1 in Höhe von EUR 12.500,00) und Herrn. Stefaan Van Gool 50 % (nämlich den Geschäftsanteil Nr. 2 in Höhe von EUR 12.500100) der Geschäftsanteile.

 

3. Die Einlagen sind in bar zu erbringen. Sie sind sofort in voller Höhe einzuzahlen.

 

4. Darüber hinausgehende Einzahlung der Gesellschafter gelten, soweit nicht im Zuge der Einzahlung eine andere Bestimmung durch die Gesellschafter erfolgt, als unentgeltliche Zuwendungen (Spenden), wobei dem Gesellschafter unbenommen bleibt, die Zuwendung zum Vermögenserhalt oder zur zeitnahen Mittelverwendung zuzuwenden.

 

§5 Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft, Bekanntmachungen

 

1. Geschäftsjahr 1st das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft und endet am 31. Dezember des Jahres.

 

2. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

 

3. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.

 

§6 Organe

 

Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und etwaig der Beirat.

 

§7 Geschäftsführung und Vertretung

 

1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Der Geschäftsführung obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Mitwirkung an der strategischen Planung. Sie hat dabei der gemeinnützigen Ausrichtung der Gesellschaft Rechnung zu tragen.

 

2. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein.

 

3. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft entweder von zwei Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer mit einem Prokuristen gemeinsam vertreten. Jedem Geschäftsführer kann in diesem Fall von der Gesellschafterversammlung Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

 

4. Die Geschäftsführer sind ermächtigt, für die Gesellschaft bis zu ihrer Eintragung im Handelsregister (Vorgesellschaft) zu handeln, sofern das Vermögen dadurch nicht unter den Betrag des Stammkapitals gemindert wird.

 

5. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, müssen diese sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Die Geschäftsordnung soll mindestens die Ressortaufteilung, Form und Verfahren der Beschlussfassung, Ausgestaltung der Informationspflichten, interne Regelungen zur Wahrnehmung der Außenvertretung regeln.

 

6. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Liquidatoren der Gesellschaft entsprechend.

 

§8 Pflichten der Geschäftsführung

 

1. Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach dem Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, soweit nicht die Einreichungspflicht eines Notars besteht. Die Veränderungen sind den Geschäftsführern schriftlich mitzuteilen und durch Urschriften oder beglaubigte Abschriften zu führen; im Falle der Erbfolge gilt § 35 GBO entsprechend. 

 

2. Die Geschäftsführung muss die anderen Gesellschaftsorgane zeitnah über alle Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind, informieren und mit den Geschäftsführungsorganen des Gesellschafters nach Maßgabe der Gesellschafterbeschlüsse zusammenarbeiten.

 

3. Zuwendungen Dritter aus Anlass der Tätigkeit sind unverzüglich anzuzeigen. Geschäftsführer dürfen im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung, außer für die Gesellschafter, keine Geschäfte tätigen und sich nicht mittelbar oder unmittelbar an Konkurrenzunternehmen beteiligen oder für solche tätig sein. Ausnahmen können von der Gesellschafterversammlung zugelassen werden. Diese Punkte und Einzelheiten des Wettbewerbsverbotes regeln die Geschäftsführeranstellungsverträge.

 

§9 Einberufung der Gesellschafterversammlungen und Beschlussfähigkeit 

 

1. Die Gesellschafterversammlung findet jährlich einmal spätestens zwei Monate nach Aufstellung des Jahresabschlusses durch die Geschäftsführung statt. Darüber hinaus finden Gesellschafterversammlungen statt, wenn die Geschäftsführung oder ein Gesellschafter dies verlangen, Weil eine Beschlussfassung der Gesellschaft erforderlich wird oder die Einberufung aus einem sonstigen Grunde im Interesse der Gesellschaft liegt.

 

2. Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung mittels eingeschriebenen Briefs, Fax oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Der Einberufung sind die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten erforderlichen Unterlagen beizufügen. Mit Zustimmung aller Gesellschafter kann auf die Einhaltung von Form und Frist gem. Satz 1 verzichtet werden. Form und Frist der Einberufung gelten als gewahrt, wenn alle Gesellschafter an der Gesellschafterversammlung teilnehmen und die Tagesordnung genehmigen.

 

3. Jeder Gesellschafter kann sich durch einen anderen Gesellschafter, seinen Ehegatten oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten vertreten lassen. Jeder andere Gesellschafter kann verlangen, dass sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausweist.

 

4. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß gem. Abs. 2 einberufen ist und mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschafter anwesend oder vertreten ist. Ist die Versammlung bei Eröffnung nicht beschlussfähig, so kann frühestens innerhalb von zwei Wochen gem. Abs. 2 erneut eine Versammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Anwesenheit oder Vertretung der Gesellschafter beschlussfähig ist. Auf diese Folge ist in der erneuten Einladung hinzuweisen.

 

§10 Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

 

1. Die Gesellschafterversammlung ist das Leitungsorgan der Gesellschaft und trifft alle Grundsatzentscheidungen. Dabei achtet sie insbesondere auf die Einhaltung der ideellen Zielsetzungen, wie sie in den §§ 2, 3 beschrieben sind, sowie die langfristige Substanzerhaltung der Gesellschaft.

 

2. Die Gesellschafterversammlung ist insbesondere zur Entscheidung über folgende Angelegenheiten zuständig und verpflichtet:

 

  • Feststellung des Jahresabschlusses
  • Beschlussfassung über die Gewinnverwendung im Rahmen der Vorschriften der
  • Abgabenordnung über "steuerbegünstigte Zwecke"
  • Entlastung der Geschäftsführer
  • Auswahl und Bestellung eines Abschlussprüfers
  • Daneben hat die Gesellschafterversammlung die folgenden Aufgaben zu erfüllen:
  • Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Abschluss und Kündigung der
  • Anstellungsverträge
  • Sitzverlegung und Veräußerung des Unternehmens oder von Unternehmensteilen
  • Beschlüsse über Unternehmensverträge
  • Strukturmaßnahmen, die Gegenstands- oder Zweckänderungen gleichkommen
  • Änderung des Gesellschaftsvertrages
  • Zustimmung zur Geschäftsordnung der Geschäftsführung und des Beirates

 

 

  

Grundsatzentscheidungen im Sinne des Abs. 1 sind auch: 

 

  • die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie
  • die damit zusammenhängenden Verpflichtungsgeschäfte, Abschluss von Dauerschuldverhältnissen mit einem Volumen von über EUR 25.000 bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin,
  • Investitionen und sonstige Aufwendungen mit Volumen von mehr als insgesamt EUR 10.000,Gewährung von Sicherheiten (Verpfändung; Sicherungsübereignung, Bürgschaften)
  • Eingehen von Wechselverbindlichkeiten und die Bewilligung von Krediten außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs sowie die Übernahme fremder Verbindlichkeiten, auch wenn dies im Geschäftsplan ausgewiesen ist,
  • Vereinbarung von Krediten oder Kreditlinien, die im Einzelfall den Betrag von EUR 25.000übersteigen oder die einen bisher bewilligten Umfang insgesamt um einen Betrag von mehrals EUR 25.000 erhöhen,
  • Erteilung und Widerruf von Prokura.

 

Die vorgenannten Beträge können in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung herauf- oder herabgesetzt werden, wenn dies in angemessenem Verhältnis zu dem Gesamtvolumen der Betätigung der Gesellschaft steht. 

 

§11 Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung

 

1. Beschlüsse der Gesellschafter werden nur in Gesellschafterversammlungen gefasst.

 

2. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimme.n. Stimmabgabe in Textform ist zulässig. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter ohne Rücksicht auf eine gegebenenfalls ansonsten bestehende Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung. Solche Beschlüsse werden erst wirksam, wenn das zuständige Finanzamt die Unbedenklichkeit der Änderung im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsrecht bestätigt hat.

 

3. Abweichend von § 47 Abs. 2 GmbHG wird nach Köpfen abgestimmt. Jeder Gesellschafter verfügt über eine Stimme.

 

4. Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse auch in Textform gefasst werden, wenn alle Gesellschafter diesem Verfahren zustimmen oder sich daran beteiligen. Die Geschäftsführung hat die Gesellschafter in Textform unter genauer Bezeichnung des Gegenstandes mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zur Stimmabgabe aufzufordern. Stimmen, die bis zum Fristablauf der Geschäftsführung nicht zugegangen sind, gelten als Ablehnung. Der Beschluss kommt bereits vor Fristablauf zustande, sobald alle Gesellschafter zugestimmt haben.

 

5. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung wird vor Eintritt in die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit gewählt.

 

6. Der Vorsitzende vertritt die Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung. Insbesondere gibt er die Erklärungen zur Berufung und Abberufung sowie zur Anstellung, Abmahnung und Kündigung ab. Ihm obliegt die Leitung der Gesellschafterversammlung.

 

7. Die Gesellschafter sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten der Gesellschaft verpflichtet. Dies gilt nicht gegenüber Organen des Gesellschafters, soweit diese sich mit der Beteiligung zu befassen haben, und nicht für allgemein bekannte Tatsachen.

 

8. Die Geschäftsführung kann auf Wunsch der Gesellschafter ohne Stimmrecht an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen. Hierauf ist in den Einladungen zur Gesellschafterversammlung hinzuweisen. Jedem Gesellschafter steht hiergegen ein Vetorecht zu. Die Gesellschafterversammlung kann darüber hinaus bei besonderem Anlass Gäste beratend hinzuziehen.

 

9. Soweit Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht notariell beurkundet werden, sind sie in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und allen Gesellschaftern zu unterzeichnen ist. Die Protokolle sind innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung den Teilnehmern und der Geschäftsführung zu übermitteln; Zeitverzögerungen oder formale Protokollmängel haben auf die Wirksamkeit der Beschlüsse keine Auswirkungen. Wird der Niederschrift nicht binnen vier Wochen nach dem Zugang der Niederschrift schriftlich oder per Fax widersprochen, so gilt die Niederschrift als genehmigt, es sei denn, mit der Niederschrift wird bewusst von den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung abgewichen.

 

10. Einwendungen gegen die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen können nur durch Klageerhebung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Absendung des Beschlussprotokolls geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gelten etwaige Beschlussmängel als geheilt.

 

$12 Beirat

 

1. Die Gesellschaft kann einen Beirat haben. Der Beirat kann aus bis zu drei Personen bestehen,

 

2. Die Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch die Gesellschafterversammlung mit einer¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

3. Die Mitglieder des Beirats werden auf fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Der erste Beiratsvorsitzende wird durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter gewählt.

 

4. Der Beirat hat beratende Funktion.

 

5. Die Beiratsmitglieder haben keinen Anspruch auf eine Vergütung, sondern erhalten nur Auslagenersatz.

 

§13 Verfügungen über Geschäftsanteile

 

1. Jede entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung über Geschäftsanteile oder Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Der Beschluss ist mit Zustimmung aller Gesellschafter zu treffen.

 

2. Vor Abtretung von Geschäftsanteilen sind diese zunächst den übrigen Gesellschaftern schriftlich zum Kauf im Verhältnis zu ihrer Beteiligung anzubieten. Als Gegenleistung ist der Wert der Anteile zu zahlen, wie er sich aus der Abfindungsregelung dieser Satzung ergibt, Zug um Zug gegen Abtretung. Üben die Gesellschafter ihr Ankaufsrecht nicht aus, so haben sie der Anteilsveräußerung zuzustimmen, sofern nicht wichtige, in der Person des Eiwerbers liegende Gründe entgegenstehen.

 

3. Jede Verfügung über Geschäftsanteile darf aufgrund der Vermögensbindung der Gesellschaft lediglich zu einer offenen oder verdeckten Gegenleistung in Höhe des Nennwerts des jeweiligen Geschäftsanteils führen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen kann die Gesellschaft zur zeitnahen Mittelverwendung vom Begünstigten einziehen.

 

§14 Teilung und Zusammenlegung von Geschäftsanteilen

 

1. Über die Teilung von Geschäftsanteilen entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

2. Für die Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter deren Erben ist eine Genehmigung der Gesellschaft nicht erforderlich.

 

3. Über die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie ist nur zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter schriftlich zustimmt, die Einlagen auf die Geschäftsanteile in voller Höhe geleistet sind, keine Nachschusspflicht besteht, die Geschäftsanteile die gleichen Rechte vermitteln und nicht unterschiedlich belastet sind.

 

4. Die Geschäftsführung hat unverzüglich nach dem Wirksamwerden des Gesellschafterbeschlusses eine neue Gesellschafterliste zu erstellen und zum Handelsregister einzureichen

 

§15 Einziehung von Geschäftsanteilen

 

1. Geschäftsanteile können durch Beschluss der Gesellschafter mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters eingezogen werden.

 

2. Die Geschäftsanteile eines Gesellschafters können ohne seine Zustimmung eingezogen werden, wenn der Gesellschafter stirbt oder ein wichtiger Grund vorliegt, Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

 

  • die grobe Verletzung von Gesellschafterpflichten oder ein in der Person des Gesellschafters liegender wichtiger Grund (entsprechend §§ 133, 140 HGB), der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt;
  • die Betreibung der Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgewandt wird, oder
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters oder die
  • Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse.

 

 

3. Statt der Einziehung kann die Gesellschaft von dem Gesellschafter oder seinen Erben die Abtretung des Geschäftsanteils an die Gesellschaft, einen Gesellschafter oder einen von der Gesellschaft bestimmten Dritten verlangen.

 

4. Der Beschluss zur Einziehung des Geschäftsanteils oder das Abtretungsverlangen bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Gesellschafter. Im Fall des Abs. 2 sind der Gesellschafter bzw. seine Erben nicht stimmberechtigt.

 

5. Mit dem Beschluss über die Einziehung verliert der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung, mit dem Beschluss über die Abtretungsverpflichtung ruhen die Gesellschafterrechte1 jeweils mit sofortiger Wirkung und unabhängig von der Zahlung der Abfindung.

 

Im Fall der Einziehung gern. Abs. 1 oder 2 sowie im Fall der Abtretung gern. Abs. 3 haben der ausscheidende Gesellschafter oder seine Erben Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Nehnwerts des Geschäftsanteils. In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist Schuldnerin die Gesellschaft, im Fall des Abs, 3 haften der Erwerber und die Gesellschaft als Gesamtschuldner.

 

§16 Jahresabschluss und Gewinnverwendung

 

Der Jahresabschluss ist von der Geschäftsführung nach den gesetzlichen Vorschriften und innerhalb der gesetzlichen Frist aufzustellen, von sämtlichen Geschäftsführern zu unterschreiben und zusammen mit der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste an alle Gesellschafter zu übersenden. 

 

Über die Gewinnverwendung beschließt die Gesellschafterversammlung. Im steuerlich zulässigen Umfang dürfen Rücklagen gebildet werden. Im Übrigen sind die Mittel zeitnah für den Gesellschaftszweck gemäß §§ 2 und 3 dieser Satzung zu verwenden. Die Gesellschafter haben keinen Anspruch auf den anteiligen Jahresüberschuss. 

 

Zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks sollen in erster Linie die Erträge des Gesellschaftsvermögens verwendet werden. Das Gesellschaftsvermögen mit Ausnahme des Stammkapitals darf in jedem Jahr bis zur Höhe von zehn Prozent des Vermögens gern. dem Abschluss des Vorjahres in Anspruch genommen werden.

 

§17 Auflösung, Vermögensanfall

 

1. Die Gesellschaft kann durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter aufgelöst werden. 

 

2. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidation von den Geschäftsführern der Gesellschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen.

 

3. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke haben die Gesellschafter Anspruch auf ihre eingezahlten Stammeinlagen zum Nennwert. Das übrige Vermögen fällt an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat. Als anfallberechtigte Körperschaft wird die Kinderkrebshilfe Köln benannt, mit der Maßgabe, diese Mittel ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von § 2 dieses Gesellschaftsvertrages zu verwenden.

 

 

§18 Gründungskosten

 

1. Die Gesellschaft trägt die mit der Errichtung der Gesellschaft verbundenen Kosten bis zur Höhe von insgesamt EUR 2.500 einschließlich der Gründungsberatungskosten. Etwa darüber hinausgehende Gründungskosten tragen die Gesellschafter.

 

2. ferner trägt die Gesellschaft sämtliche Kosten künftiger Kapitalerhöhungen, einschließlich der Kosten der Übernahmeerklärungen.

 

§19 Schlussbestimmungen 

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Wirtschaftliche und rechtliche Zweck erreicht wird. 

 

 

gez. Wilfried Stücker

gez. Stefan Van Gool 

 

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